Änderungsantrag zu WO: Wahlordnung für die Vertreter*innenversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen zur Aufstellung der Landesliste für den 21. Deutschen Bundestag stellen

§ 1 Bewerbungen

(1) Zugelassen als Bewerber*innen für einen Listenplatz sind alle Personen, die nach Aufforderung durch das Präsidium ihre Kandidatur angezeigt haben oder von stimmberechtigten Teilnehmer*innen der Versammlung vorgeschlagen wurden und welche die Voraussetzung für die Wählbarkeit entsprechend des Bundeswahlgesetzes erfüllen.
(2) Nach der Feststellung des Präsidiums über das Ende des Vorschlagverfahrens für einen Listenplatz gemäß Absatz 1 ist keine Bewerbung für diesen mehr möglich.

§ 2 Stimmberechtigung und Stimmabgabe

(1) Stimmberechtigte Mitglieder der Versammlung sind nur Delegierte, die wahlberechtigt im Sinne des Bundeswahlgesetzes sind und deren Identität überprüft werden kann (gültiger Personalausweis oder Reisepass mit gültiger Meldebestätigung, die spätestens zwei Wochen vor der Versammlung ausgestellt wurde).
(2) Jedes stimmberechtigte Mitglied der Versammlung kann pro zu wählenden Listenplatz eine Stimme abgeben. Es kann die Stimme einer/einem Bewerber*in geben oder sich in Bezug auf alle zur Wahl stehenden Bewerber*innen enthalten oder mit Nein stimmen.
(3) Die Festlegung der Reihung der Landesliste erfolgt in schriftlicher und geheimer Schlussabstimmung. Die Wahlen für die Erstellung des Listenvorschlages nach § 5 wird mit Hilfe eines elektronischen Abstimmungssystems durchgeführt.
(4) Beim Einsatz des elektronischen Abstimmungssystems muss gewährleistet sein, dass die Stimmabgabe jederzeit geheim und anonym erfolgt und alle abgegebenen Stimmen im Saal erfasst werden. Es ist sicherzustellen, dass das Abstimmungsverhalten stichprobenartig im Anschluss an den jeweiligen Wahlgang anhand des Identifikationsmediums überprüft werden kann.
(5) Jedes stimmberechtigte Mitglied der Versammlung hat das Recht, das zur Abstimmung notwendige Identifikationsmedium frei auszuwählen und dieses auch während der Versammlung auszutauschen.
(6) Vor dem Einsatz des elektronischen Abstimmungssystems wird das System ausführlich erklärt und eine Testabstimmung durchgeführt.

§ 3 Vorstellung, Redezeiten und Fragen

(1) Die Bewerber*innen stellen sich, nachdem die Bewerber*innenliste für den jeweiligen Listenplatz vom Präsidium verlesen wurde, in der alphabetischen Reihenfolge ihrer Nachnamen vor. Alle Bewerber*innen erhalten zunächst eine Vorstellungszeit von maximal 7 Minuten. Beim Antreten für einen weiteren Listenplatz erhalten sie keine Redezeit mehr. Direkt im Anschluss an ihre Vorstellung haben die Bewerber*innen zusätzlich bis zu 3 Minuten Redezeit zur Beantwortung gestellter Fragen.
(2) Fragen an die Bewerber*innen müssen schriftlich eingereicht werden. Es werden maximal drei Fragen pro Bewerber*in ausgelost und vom Präsidium verlesen.
(3) Sollten keine Fragen für den/die Bewerber*in eingereicht worden, darf die Redezeit zur Beantwortung von Fragen auch zur weiteren Vorstellung genutzt werden.

§ 4 Gleichstellung der Geschlechter

Um das angestrebte Ziel der Mindestquotierung zu erreichen, werden für alle ungeraden Plätze Frauen zur Kandidatur aufgefordert.

§ 5 Wahlverfahren

(1) Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen, jedoch mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erreicht dies kein*e Bewerber*in, so findet ein zweiter Wahlgang statt.
(2) Für den zweiten Wahlgang sind nur jene Bewerber*innen zugelassen, die im ersten Wahlgang mindestens 15 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben, mindestens jedoch die beiden Bewerber*innen mit den beiden besten Stimmergebnissen. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen, jedoch mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erreicht dies keine Bewerber*in, so findet ein dritter Wahlgang statt.
(3) Für den dritten Wahlgang sind nur jene Bewerber*innen zugelassen sind, die im zweiten Wahlgang mindestens 30 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben, mindestens jedoch die beiden Bewerber*innen mit den beiden besten Stimmergebnissen. Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann. Bei Stimmengleichheit zwischen den Bewerber*innen mit dem besten Stimmergebnis, findet unter diesen Bewerber*innen ein vierter Wahlgang statt.
(4) Im vierten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann. Bei Stimmengleichheit zwischen den Bewerber*innen mit dem besten Stimmergebnis entscheidet das vom Präsidium zu ziehende Los.
(5) Das Aufstellungsverfahren endet, wenn für den nächsten zu besetzenden Listenplatz keine Bewerbungen mehr vorliegen oder wenn 10 Listenplätze besetzt wurden.

§ 6 Schlussabstimmung

(1) Die nach dem Wahlverfahren des § 5 ermittelte Liste wird der Versammlung für eine schriftliche und geheime Schlussabstimmung vorgelegt.
(2) Über die gesamte vorgeschlagene Liste kann mit Ja, Nein oder Enthaltung abgestimmt werden. Eine Stimme für die Liste als Gesamtes, gilt als entsprechende Stimme für jede*n Bewerber*in auf der Liste. Alternativ kann über jede/n einzelnen Bewerber*in mit Ja, Nein oder Enthaltung abgestimmt werden.
(3) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Erreicht ein*e Bewerber*in in der Schlussabstimmung nicht mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so wird diese/dieser aus der Liste gestrichen. Die nachfolgenden Bewerber*innen rücken entsprechend nach.
(4) Erreicht die gesamte Landesliste nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so ist eine neue Listenaufstellung nach dieser Wahlordnung zu vollziehen.
(5) Die Versammlungsleitung stellt das durch die Wahlkommission ermittelte Ergebnis gegenüber der Versammlung als Ergebnis der Aufstellungsversammlung fest und hat die stimmberechtigten Teilnehmer*innen der Versammlung zu befragen, ob sich Widerspruch gegen das festgestellte Ergebnis regt. Entsprechende Einsprüche sind zu protokollieren.